16 December 2008: Frankfurter Allgemeine
Von Günther Nonnenmacher, Manama
16. Dezember 2008 In stiller Anspannung warten auch die Anrainer des Persisch-Arabischen Golfes auf Barack Obama. Kaum je zuvor haben sich im Quasi-Interregnum zwischen der Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten und seiner Amtseinführung so viele Probleme angehäuft: Der letzte Bericht der Internationalen Atomagentur (IAEA) in Wien zeigt, dass Iran kurz davor steht, waffenfähiges Spaltmaterial produzieren zu können, also einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Herstellung einer Nuklearwaffe macht. Im Irak ist ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen worden, dass den Rückzug der amerikanischen Soldaten aus den Städten bis Ende Juni 2009, danach ihren Abzug aus dem Land bis Ende 2011 vorsieht. Was danach kommt, ob die irakischen Sicherheitskräfte fähig sein werden, einen neuen Ausbruch der Gewalt zu verhindern, wagt niemand zu prognostizieren.
Im erweiterten Mittleren Osten steht in Afghanistan ein amerikanischer Truppenaufwuchs unmittelbar bevor, in der Hoffnung, dass damit – wie beim „surge“ im Irak – die sich verschlechternde Lage gewendet werden kann. Dass dafür auch pakistanische Hilfe nötig sein wird, wissen alle Fachleute. Ob Islamabad, wirtschaftlich am Rande des Abgrunds, innenpolitisch zerrissen und – nach den Terroranschlägen von Bombay – in einem verschärften Spannungsverhältnis zu Indien, dazu in der Lage sein wird, ist eine andere Frage. Zu all diesen regionalen Konfliktherden kommt nun auch noch eine globale Finanzkrise, die auf die Weltwirtschaft übergegriffen hat; sie wird auch das Wachstum der Boom-Länder am Golf und in Südostasien dämpfen und politische Probleme verschärfen.
Robert Gates als personelle Brücke
Die personelle Brücke zwischen der noch amtierenden Regierung Bush und der im Aufbau befindlichen Obama-Administration heißt Robert Gates. Der derzeitige amerikanische Verteidigungsminister, der auch der künftige sein wird, war der Hauptredner einer regionalen Sicherheitskonferenz, die das renommierte Londoner „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) unter dem Namen „Manama Dialogue“ zum fünften Mal im Königreich Bahrein abhielt. Gates war bemüht, vor allem eine Botschaft der Kontinuität zu übermitteln: Weil die Krisen in der Region und darüber hinaus dieselben bleiben, bleibt auch das Engagement der Amerikaner bestehen, werden sie ihre Verpflichtungen einhalten. Niemand solle auf den Gedanken kommen, es könne sich lohnen, die neue Regierung gleich einem Härtetest zu unterziehen – er werde auf die Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit eines erfahrenen nationalen Sicherheitsteams stoßen, sagte Gates.
Doch Akzentverschiebungen, die auf Kommendes hinweisen, waren in seiner Rede und in der anschließenden Diskussion nicht zu überhören. Was den Irak angeht, hielt Gates keine Erfolgs- oder gar Siegesrede, sondern warnte davor, dass sich die dortige Lage, trotz der hoffnungsvollen Entwicklung im vergangenen Jahr, auch wieder zum Schlechteren wenden könne – die Verbesserungen seien „nicht irreversibel“. Mit anderen Worten: Die Abmachung, den irakischen Sicherheitskräften die Verantwortung für das ganze Land zu übergeben, bleibt ein Experiment mit ungewissem Ausgang.
„Frustriert“ über mangelnde Unterstützung
Was Afghanistan angeht, bekannte Gates seine „Frustration“ darüber, dass die europäischen Nato-Verbündeten mit ihren ungefähr 2,5 Millionen Männern und Frauen unter Waffen sich außerstande sähen, ein paar tausend Leute mehr abzustellen, vor allem mit dem Auftrag, die afghanischen Sicherheitskräfte – Armee und Polizei – weiter aufzubauen, auszubilden und auszurüsten. Dies sei im Grunde die billigste „Exit“-Strategie – wobei Gates, wie nebenbei, dennoch zugab, dass ausländische Truppen noch für eine „sehr lange Zeit“ in Afghanistan gebraucht würden.
Schmeichelhafter für die Europäer war dann seine Aussage, dass deren Bestehen auf einem Gesamtkonzept, in dem Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und der Aufbau politischer Institutionen eng verbunden sind, „genau richtig“ sei. Überhaupt hat man von einem Politiker der Bush-Regierung noch nie so oft die Worte „comprehensive“, also umfassend, und multilateral gehört. Dazu kam noch ein weiterer deutlicher Akzent: Im Blick auf den ansonsten heftig kritisierten Iran sagte Gates, niemand sei auf einen Regimewechsel in Teheran aus. Was Amerika allerdings wolle, sei eine andere Politik und ein Verhalten, mit dem Iran seinen Willen zu guter Nachbarschaft beweise.
Hoffnungen ruhen auf Petraeus
Was die Zukunft des westlichen Bündnisses in Afghanistan angeht, ruhen viele Hoffnungen auf dem amerikanischen General David Petraeus. Er hat das „Wunder von Bagdad“ vollbracht, nämlich das vollkommene Abgleiten des Irak in einen Bürgerkrieg verhindert und die Zahl der Anschläge und Toten drastisch reduziert. Jetzt soll er als Oberkommandierender des Central Command (Centcom) auch die Lage in Afghanistan wenden, die sich im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Petraeus präsentierte sich, auch wenn er immer wieder auf seine beschränkte Rolle als Soldat hinwies, als eminent politischer General.
Er machte klar, dass die Erfolge im Irak keineswegs nur der Truppenverstärkung zu verdanken waren und auch nicht nur einer neuen militärischen Taktik (die er selbst in einem neuen Einsatzhandbuch der Armee kodifiziert hat). Entscheidend sei vielmehr die verbesserte Koordination der Koalitionstruppen gewesen, die enge Verzahnung (statt der anfänglich notorischen Konkurrenz) von militärischer und ziviler Verwaltung, schließlich die Hinwendung der Armee zu den Alltagssorgen der Iraker, was soziale und wirtschaftliche Aufgaben einschließe. Darüber hinaus habe die forcierte Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte einen wichtigen Beitrag geleistet und – last but not least – das Einbeziehen von zuvor „aufständischen“ sunnitischen Stämmen im Kampf gegen den Terror von Al Qaida.
Schlüsselrolle Pakistans
Petraeus setzt in der Tat auf einen „comprehensive approach“, ein Gesamtkonzept. Er wird versuchen, es auch in Afghanistan anzuwenden, unter anderen Bedingungen, die von den meisten Fachleuten als noch schwieriger angesehen werden. Denn der Irak war unter Saddam Hussein immerhin ein Nationalstaat mit voll ausgebildeten Institutionen. Afghanistan dagegen ist eine Stammesgesellschaft, die eine wirkliche Zentralgewalt, also eine starke Regierung in Kabul, nie gekannt hat.
Überdies gibt es einen Konsens darüber, dass Taliban und Al Qaida so lange nicht entscheidend zu schlagen sind, wie sie ihre Rekrutierungs-, Ausbildungs- und Rückzugsräume im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet behalten. In Pakistan scheint sich die Einsicht durchzusetzen – so vorgetragen vom Generalstabschef Muhammad Mustafa Khan –, dass die Bekämpfung des Terrorismus auch im Interesse des eigenen Staates ist, weil nur so eine Rückkehr zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität möglich werde.
Weitere Terrorismus-Brutstätte: Kaschmir
Man hört die Botschaft, fragt sich aber dennoch, ob Teile des pakistanischen Militärs dazu wirklich den Willen – und danach auch die Fähigkeiten – haben, aus dieser Einsicht nachhaltige Konsequenzen zu ziehen. Pierre Lellouche, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung und international anerkannter Fachmann für Sicherheitsfragen, vertrat die These, dass Pakistan erst dann energisch in jenen Stammesgebieten vorgehen werde, wo Taliban und Terrororganisationen teilweise das Regiment führen, wenn Islamabad und Indien ihren Konflikt über Kaschmir, eine weitere Brutstätte des Terrorismus, beigelegt hätten. Wenn das zutrifft, ist der Weg für eine Lösung allerdings noch weit. Und entsprechend vage wären die Hoffnungen der Nato auf eine entscheidende Wende in Afghanistan.
