Einige Fragen und Antworten zum Konflikt um Teherans Atomprogramm
Der Konflikt um den Neustart der Anreicherungsanlage in Natanz spitzt sich zu. Die Ursachen sind vielfältig.
Bereits in den sechziger Jahren hat Iran ein Atomprogramm gestartet, mit der Begründung, die persischen Erdölvorräte seien endlich. In die Vision eines modernen säkularen Iran unter dem Schah gehörte die Atomkraft. Die Aussicht, irgendwann auch die Atombombe zu haben, passte ins Konzept. Nach der Islamischen Revolution 1979 wurde das Nuklearprogramm durch Ayatollah Khomeiny vernachlässigt. Nach dessen Tod 1989 wurde das Programm wieder hochgefahren und sehr lange, bis 2002, geheim gehalten.
Darf Iran Uran anreichern? Der Atomwaffensperrvertrag räumt auch Iran das Recht ein, zu friedlichen Zwecken Uran anzureichern. Nach Meinung von Mark Fitzpatrick vom International Institute for Strategic Studies (IISS) in London geht es nicht darum, was Iran dürfe, sondern um die Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit: «Niemand erwartet von Iran, die Nutzung nuklearer Energie aufzugeben, sondern nur die Bereitschaft, die Anreicherung vorübergehend einzustellen.» Eine technische Notwendigkeit zur Anreicherung besteht derzeit nicht. Doch die Angebote Russlands und Südafrikas, vorübergehend die Anreicherung für Iran zu übernehmen, warden in Teheran als Einschränkung der Souveränität verstanden.
Will Iran die Atombombe? Jede iranische Führung seit Khomeiny hat die Voraussetzungen für den Bau der Bombe verbessert. Die lange Geheimhaltung des iranischen Programms legt die Vermutung nahe, dass die Aktivitäten verborgen bleiben sollten, um die Weltöffentlichkeit irgendwann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Jedes Regime in Teheran hat sich von ausländischen Mächten umzingelt gefühlt. Das IISS vermutet in einer Studie, dass es Iran neben dem militärischen Schutz durch eine Atombombe um grösseres politisches Gewicht geht. Würden die Amerikaner direkt mit Teheran verhandeln, so wie sie es mit dem Regime in Pjongjang tun oder mit dem in Tripolis taten, wäre dem iranischen Geltungsbedürfnis gedient.
Wann könnte es so weit sein? Wird die Anreicherung fortgesetzt, hat Iran nach Angaben des IISS in fünf Jahren genug Material für die Atombombe.
Warum soll Iran verboten werden, was Israel, Indien und Pakistan haben? Israel, Indien und Pakistan «dürfen» auch nicht, sondern sie «haben» bereits. Die arrivierten Nuklearmächte und Mitglieder des Weltsicherheitsrates mussten sich damit abfinden.
Könnte ein Sturz des Regimes das Problem lösen? Einen Konflikt der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) mit Teheran gab es bereits unter dem liberalen Präsidenten Khatami. Nach Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin obliegen die wichtigen Entscheidungen iranischer Sicherheitspolitik und des Atomprogramms ohnehin dem Revolutionsführer Khamenei und nicht der Regierung. Auch ein säkulares Regime in Teheran müsste den Beweis erbringen, dass man ihm vertrauen kann.
Hat Iran mit der Uno kooperiert? Sogar viel intensiver als etwa Nordkorea. Das Verhältnis des Teheraner Regimes zur Uno ist ambivalent. Präsident Ahmadinejad war ausgesprochen stolz, als er 2005 vor der Uno-Vollversammlung in New York sprechen konnte. Gleichzeitig will er sein Land gegen den Westen abschotten und scheint eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage infolge eines Embargos nicht zu fürchten. Die IAEA wird als Instrument des Westens verstanden.
Ziehen die EU und die USA an einem Strang? Washington und die EU gehen gemeinsam vor. Die geplanten Gespräche mit Russland und China könnten idealerweise zu einem gemeinsamen Vorgehen im Gouverneursrat der IAEA führen. Der entscheidet über die Weitergabe an den Sicherheitsrat.
Muss sich neben Israel auch die arabische Welt bedroht fühlen? Die Politik zwischen Arabern und Persern ist nach wie vor geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Die pannungen mit Saudiarabien halten trotz verstärktem Handel und freundlichen Gesten weiter an. Iranische Verbündete in der Region, schiitische Gruppen im Südirak oder der Hizbullah in Libanon, bekämen ein ungleich grösseres Gewicht, wenn der Mentor in Teheran die Bombe hätte. Die auf einem nordkoreanischen Modell basierende iranische Shahab-3-Rakete kann mit einer Reichweite von 1500 Kilometern Jerusalem oder Riad erreichen.
Wie kann es weitergehen? Wenn der Gouverneursrat der IAEA die Angelegenheit an den Weltsicherheitsrat überweist, kann es zu einer Resolution kommen, später auch zu sanktionen. Nach Ansicht des SWP-Experten Reissner können die bisherigen Angebote der EU-Troika – kooperiert Teheran, gibt es wirtschaftliche Vergünstigungen – in ein Verhandlungsmandat der Uno einfliessen. Bricht Teheran die Kooperation mit der IAEA ab, wird eine Überprüfung des iranischen Atomprogramms schwieriger.
Können die USA und die EU auf Russland und China zählen? Die sicherheitsratsmitglieder Russland und China haben grosse wirtschaftliche Interessen in Iran: Russland verkauft trotz Verärgerung über Teheran Luftabwehrsysteme an Iran, und es baut den von Siemens begonnenen Reaktor Bushehr fertig. Die Chinesen kaufen Öl und exportieren Massenware. Die gewesene Weltmacht Russland scheint – wie im Fall Nordkorea – zeigen zu wollen, dass man immer noch eine wichtige Mittlerrolle hat, besonders zwischen dem Westen und Regimes auf der «Achse des Bösen».
Könnten iranische Nukleareinrichtungen bombardiert werden? Das iranische Atomprogramm wurde diversifiziert, nachdem die israelische Luftwaffe 1981 den Reaktor Osirak zerstört hatte. Zahlreiche Anlagen sind heute unterirdisch. Israelische Bomber müssten, um Ziele in Iran zu erreichen, von den USA kontrollierten Luftraum passieren. Washington würde solche Angriffe in der jetzigen Situation kaum gutheissen können: Ihre in der Region stationierten Truppen – im Irak, in Afghanistan, in Katar – würden ebenso gefährdet wie die Verbündeten im Nahen Osten, allen voran Saudiarabien, Jordanien, Irak und Israel.
