Die iranische Regierung zeigt keinerlei Interesse an einem direkten Gespräch mit den Vereinigten Staaten über Möglichkeiten, die Lage im Irak zu stabilisieren und die ausufernde Gewalt einzudämmen. In diesem Sinne äußerte sich am Wochenende der iranische Außenminister Mottaki in Bahrein auf einer Konferenz über Sicherheit in der Golfregion. Bevor überhaupt über einen solchen Dialog nachgedacht werden könne, müßten die Vereinigten Staaten erst einmal sich selbst helfen, ihr Scheitern im Irak anerkennen, eine neue realistische Einstellung finden und einen grundlegenden Kurswechsel im Irak und in ihrer Nah- und Mittelost-Politik im allgemeinen vollziehen. "Bevor es zu direkten Gesprächen kommt, müssen die Vereinigten Staaten viele Schritte vollziehen. Der erste ist der Abzug aus dem Irak", sagte Mottaki und fügte hinzu: "Wenn sie abziehen, werden wir sagen, was wir tun werden." In dem in der vergangenen Woche in Washington veröffentlichten sogenannten Baker-Bericht wird der Regierung Bush empfohlen, das direkte Gespräch mit Syrien und mit Iran zu suchen.
Mottaki: Nicht vor Abzug Amerikas aus dem Irak
Sicherheitskonferenz in Bahrein
K.F. MANAMA, 10. Dezember. Die iranische Regierung zeigt keinerlei Interesse an einem direkten Gespräch mit den Vereinigten Staaten über Möglichkeiten, die Lage im Irak zu stabilisieren und die ausufernde Gewalt einzudämmen. In diesem Sinne äußerte sich am Wochenende der iranische Außenminister Mottaki in Bahrein auf einer Konferenz über Sicherheit in der Golfregion. Bevor überhaupt über einen solchen Dialog nachgedacht werden könne, müßten die Vereinigten Staaten erst einmal sich selbst helfen, ihr Scheitern im Irak anerkennen, eine neue realistische Einstellung finden und einen grundlegenden Kurswechsel im Irak und in ihrer Nah- und Mittelost-Politik im allgemeinen vollziehen. "Bevor es zu direkten Gesprächen kommt, müssen die Vereinigten Staaten viele Schritte vollziehen. Der erste ist der Abzug aus dem Irak", sagte Mottaki und fügte hinzu: "Wenn sie abziehen, werden wir sagen, was wir tun werden." In dem in der vergangenen Woche in Washington veröffentlichten sogenannten Baker-Bericht wird der Regierung Bush empfohlen, das direkte Gespräch mit Syrien und mit Iran zu suchen.
Offenkundig findet damit die Skepsis, welche Präsident Bush besonders dieser Empfehlung entgegenbringt, einen im Ergebnis vergleichbaren Widerhall zumindest bei der iranischen Führung. Teheran beteuert zwar, nicht an instabilen Verhältnissen im Nachbarland interessiert zu sein, will aber offenbar die nicht zuletzt dank amerikanischem Zutun gewonnene neue Machtposition wenigstens im Moment auskosten - und den Preis für eine spätere Mitwirkung womöglich hochtreiben. Mottaki, der das "zionistische Regime" in Israel mehrfach als Grund für die mittelöstliche Krisenlage anprangerte, kombinierte die Forderung, die ausländischen Truppen sollten den Irak schnell verlassen, mit dem grundsätzlichen Verlangen, ein regionales Sicherheitssystem ohne Teilhabe nichtregionaler Mächte zu schaffen. Mottaki wandte sich scharf gegen den Vorwurf, Iran trage zur Destabilisierung des Iraks bei und unterstütze schiitische Milizen. Iran unterstütze im Gegenteil die Regierung in Bagdad und befürworte die nationale Einheit, Integrität und Unabhängigkeit des Iraks. Mottaki sagte: "Wir tun unser Bestes."
Zurückhaltend äußerte sich auch der irakische Außenminister Zebari zu einzelnen Empfehlungen des Baker-Berichts: "Wir haben einige Einwände", die den Zeitpunkt des Abzugs der amerikanischen Kampftruppen bis zum Frühjahr 2008 und eine Beteiligung der Staaten in der Region an der Stabilisierung des Iraks betreffen. Denn die würden nicht "umsonst" an einer Suche nach Lösungen mitwirken: "Wie hoch wird der Preis sein?" fragte Zebari, der sich darüber beklagte, daß irakische Standpunkte nur unzureichend in den Bericht Eingang gefunden hätten. Der handle dann auch im wesentlichen von der amerikanischen Politik. "In diesem Bericht geht es vor allem um Amerika." Er lehnte eine neue internationale Irak-Konferenz weitgehend ab. In Bagdad äußerte sich am Sonntag auch der irakische Präsident Talabani ablehnend zu dem Bericht. Dieser sei nicht fair, nicht gerecht und gefährde die irakische Souveränität, sagte er. Als Beispiel für einige der "sehr gefährlichen Artikel" nannte er die Empfehlung, Mitglieder der einst regierenden Baath-Partei in ihre Ämter zurückkehren zu lassen.
Der irakische Außenminister nahm die als schwach kritisierte Regierung Maliki in Bagdad gegen den Vorwurf in Schutz, sie sei illegitim, weil sie nicht für den Schutz der Bevölkerung sorgen könne: "Diese Regierung ist legitim und repräsentiert alle Iraker", sagte Zebari. Er äußerte sich verhalten zuversichtlich, daß es den irakischen Sicherheitskräften gelingen werde, mehr und mehr Sicherheit herzustellen.
Irans Außenminister Mottaki verteidigte abermals das Nuklearprogramm seines Landes; es sei ausschließlich ziviler Natur. Er bezeichnete Forderungen nach mehr Transparenz, wie sie in seinem Beisein Vertreter der Regierungen Bahreins und Kuweits vorgebracht hatten, als gegenstandslos. "Kein Staat auf der Welt ist so offen wie Iran, und kein Staat der Welt unterzieht sich so vielen Kontrollen wie Iran." Teheran strebe nicht nach Atomwaffen, sondern bestehe nur auf seinem Recht auf zivile Nutzung der Atomtechnik. "Unsere Aktivitäten sind ausschließlich friedlicher Natur." Eine Bedrohung stelle allein der UN-Sicherheitsrat dar, weil er mit Sanktionen drohe. Unter Anspielung auf die Kalamitäten der Vereinigten Staaten sagte ein lächelnder iranischer Außenminister: "Die Sprache der Gewalt funktioniert nicht mehr. Die Zeit des Unilateralismus ist vorbei. Sie sind nicht mehr in der Position, eine neue Krise in unserer Region vom Zaun zu brechen."
In gewisser Weise wurde der Kern dieser Einschätzung vom früheren amerikanischen Verteidigungsminister Cohen bestätigt: "Iran erntet heute die Früchte unseres gesunkenen Ansehens in der Welt und unseres Mißerfolgs im Irak." Vor vier Jahren wäre Amerika weit stärker gewesen, um in einem Dialog mit Iran entsprechende Hebel anzusetzen.
