Wenn der König von Saudi-Arabien bei einem Treffen des Golfkooperationsrates mit Blick auf die arabische Welt von einem "Pulverfaß" spricht und der Kronprinz von Bahrein gleichzeitig vor den Teilnehmern einer "Manama Dialogue" genannten Sicherheitskonferenz, die das renommierte Londoner International Institute for Strategic Studies nun zum dritten Mal ausrichtet, sagt, es sei "fünf vor zwölf", dann meinen sie dasselbe: "sectarian violence", die zunehmende Gewalt zwischen religiösen Gruppen. Sie ist das hervorstechende Merkmal der Entwicklung des Iraks im vergangenen Jahr. Zu der Gewalt, die von den irakischen Ablegern von Al Qaida und anderen dschihadistischen Terrorgruppen sowie von Aufständischen, meist Anhängern des alten Baath-Systems, ausgeht, ist eine weitere Dimension getreten: Der mit größter Brutalität ausgetragene Kampf zwischen Schiiten und Sunniten hat das Land in ein Chaos gerissen, das manche schon als religiösen Bürgerkrieg bezeichnen. Da sich auch die politisch-religiösen Spannungen im Libanon in den vergangenen Monaten so verschärft haben, daß ein neuerliches Versinken des Landes in einem Bürgerkrieg nicht mehr auszuschließen ist, befinden sich die anderen Staaten der Region - in den meisten gibt es schiitische Minderheiten, in Bahrein herrscht das sunnitische Königshaus der Al Khalifa sogar über eine schiitische Mehrheit - in Alarmstimmung. Der Virus "sectarian violence", so war auf dem Treffen in Manama von allen Seiten zu hören, sei überaus ansteckend, er könne sich schnell über die ganze Region ausbreiten.
Irak, Libanon: Die Golfstaaten haben Angst vor dem Virus "sectarian violence"
Von Günther Nonnenmacher
MANAMA, im Dezember
Wenn der König von Saudi-Arabien bei einem Treffen des Golfkooperationsrates mit Blick auf die arabische Welt von einem "Pulverfaß" spricht und der Kronprinz von Bahrein gleichzeitig vor den Teilnehmern einer "Manama Dialogue" genannten Sicherheitskonferenz, die das renommierte Londoner International Institute for Strategic Studies nun zum dritten Mal ausrichtet, sagt, es sei "fünf vor zwölf", dann meinen sie dasselbe: "sectarian violence", die zunehmende Gewalt zwischen religiösen Gruppen. Sie ist das hervorstechende Merkmal der Entwicklung des Iraks im vergangenen Jahr. Zu der Gewalt, die von den irakischen Ablegern von Al Qaida und anderen dschihadistischen Terrorgruppen sowie von Aufständischen, meist Anhängern des alten Baath-Systems, ausgeht, ist eine weitere Dimension getreten: Der mit größter Brutalität ausgetragene Kampf zwischen Schiiten und Sunniten hat das Land in ein Chaos gerissen, das manche schon als religiösen Bürgerkrieg bezeichnen. Da sich auch die politisch-religiösen Spannungen im Libanon in den vergangenen Monaten so verschärft haben, daß ein neuerliches Versinken des Landes in einem Bürgerkrieg nicht mehr auszuschließen ist, befinden sich die anderen Staaten der Region - in den meisten gibt es schiitische Minderheiten, in Bahrein herrscht das sunnitische Königshaus der Al Khalifa sogar über eine schiitische Mehrheit - in Alarmstimmung. Der Virus "sectarian violence", so war auf dem Treffen in Manama von allen Seiten zu hören, sei überaus ansteckend, er könne sich schnell über die ganze Region ausbreiten.
Das hat auch damit zu tun, daß der Bürgerkrieg im Irak und die Krise im Libanon nicht nur Produkte interner Spannungen und Konflikte sind, sondern von außen angeheizt werden. Im Libanon wird die schiitische Hizbullah von Syrien und Iran gefördert und mit Waffen aufgerüstet. In den Irak sickert, nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Al Rubaie, die große Mehrheit ausländischer Terroristen - mehr als 80 Prozent - über die syrische Grenze ein; daß Teheran die schiitischen Milizen ausbildet und aufrüstet, ist ein offenes Geheimnis. Zwar trat Al Rubaie ansonsten mit der optimistischen Behauptung hervor, die Iraker könnten ihre Sicherheitsprobleme mit der Zeit selbst in den Griff bekommen: Vier Fünftel des Landes, 14 von 18 Provinzen, seien befriedet; das irakische Militär verfüge inzwischen über zehn Divisionen oder annähernd 110 000 Soldaten, dazu kommen noch 340 000 Polizisten; außerdem habe sich das Pro-Kopf-Einkommen der Iraker seit dem Sturz Saddam Husseins verachtfacht.
Doch diese frohe Botschaft wollte ihm niemand so recht abnehmen. Nicht nur die Nachbarn sehen die Lage dort als dramatisch verschlechtert an; fast 90 Prozent der Iraker selbst, so wurde eine Umfrage zitiert, sagen inzwischen, daß sie sich unter Saddams Regime sicherer gefühlt hätten. Ein konservativer Unterhaus-Abgeordneter, der gerade die britischen Truppen im irakischen Süden besucht hatte, erzählte gesprächsweise von der Frustration der Soldaten, die nun zum zweiten Mal dort stationiert seien und bestürzt feststellen müßten, daß sich die Dinge seit ihrem ersten Einsatz negativ entwickelt hätten. Ein Amerikaner, ehedem hoher Beamter im Außenministerium der Reagan-Administration, schüttelte nach dem Bericht des irakischen Sicherheitsberaters nur den Kopf und sagte: "Wo lebt der Mann? Er redet daher wie Bush."
Der zuversichtlichen Prognose, die irakischen Sicherheitskräfte könnten, wenn der Abzug der Koalitionstruppen nicht überhastet stattfinde, die Bekämpfung der Gewalt im Land erfolgreich übernehmen, widersprach ausgerechnet ein ehemaliger irakischer Minister, ein Sunnit, am heftigsten: Die Armee sei miserabel ausgerüstet, ihre Loyalität gelte nicht der Regierung, sondern den politischen und religiösen Gruppen, denen die Soldaten entstammten. Die Polizei rekrutiere sich zu einem nicht geringen Teil aus den schiitischen Milizen, ganze Einheiten verwandelten sich nach Dienstschluß in Todesschwadronen.
Wenn es um die innere Lage schlecht bestellt ist, gibt es dann wenigstens eine Chance, den Einfluß äußerer Mächte zurückzudrängen, die aus eigenen Interessen die Konflikte im Irak ausnützen und schüren? In dem Bericht der "Iraq Study Group", der in Washington vor kurzem vorgelegt wurde, findet sich die Empfehlung, Amerika solle nach Möglichkeiten suchen, mit den wichtigsten Störenfrieden, mit Iran und Syrien, ins diplomatische Gespräch zu kommen. Seinen ersten Reaktionen zufolge wird Präsident Bush diesen Vorschlag, der seinen heiligsten Überzeugungen widerspricht, nicht aufgreifen. Doch auch der Vortrag des iranischen Außenministers Mottaki im Rahmen des "Manama Dialogue" enthielt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Teheran auf solch ein Angebot in produktiver Weise eingehen könnte - im Gegenteil. In Sachen Nuklearprogramm gab Mottaki keinen Millimeter nach. Er forderte den sofortigen Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak. Die libanesische Hizbullah nannte er den "Stolz aller muslimischen Länder", weil sie die "zionistische Aggression" zurückgeschlagen habe.
Es könnte sich allerdings die Frage stellen, ob die Iraner den politisch-diplomatischen Bogen aus lauter Siegesgewißheit derzeit nicht überspannen. Zu dem Cantus firmus, den die Vertreter der Golfstaaten vortrugen, gehörte denn auch nicht nur die Standardforderung, den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung endlich zu regeln, sondern auch die Warnung vor einem nuklearen Wettrüsten in der Region. Dabei wurde nicht nur Israel als Sünder angeprangert, sondern - im Gegensatz zu früherer Unbestimmtheit - dieses Mal auch öffentlich mit dem Finger nach Teheran gezeigt.
Ein anderes notorisches Spannungsfeld trat in einem kurzen, scharfen Wortwechsel zwischen dem türkischen Verteidigungsminister Gönül und dem irakischen Außenminister Zebari zutage. Als der Türke unter Bezug auf die kurdische Stadt Kirkuk mit ihren großen Ölfeldern, deren innerirakischer Status ungeklärt ist, vor einer zu weit gehenden Föderalisierung des Landes gewarnt hatte, warf ihm Zebari vor, er spreche von Kirkuk, als sei es eine türkische Stadt. Auch wenn es Unterschiede darin geben mag, wie weit der Föderalismus im Irak gehen sollte oder müßte: Von dem Vorschlag, das Land in drei Teile - den kurdischen Norden, die Sunnitenregion um Bagdad herum und einen schiitischen Süden - aufzuteilen, hält niemand etwas. Die Konsequenzen für das Land selber wie für das strategische Gleichgewicht der Region wären verheerend.
Die Iraker halten auch von einer weiteren Empfehlung der "Iraq Study Group" nichts: der "Neuen diplomatischen Offensive", mit ihrem Modell einer "Unterstützungsgruppe" für den Irak (in diesem Zusammenhang wird Deutschland explizit erwähnt), die sich auf einer großen internationalen Konferenz zu konstituieren hätte. Bagdad sei ohnehin in ständigen Gesprächen mit seinen Nachbarn, sagten die irakischen Regierungsvertreter. Wer die junge irakische Demokratie unterstützen wolle, könne dies jetzt schon tun, und außerdem werde die irakische Regierung aus eigener Initiative eine Konferenz in Bagdad einberufen, wenn die notwendigen Bedingungen dafür erfüllt seien. Nicht nur von Irakern, auch von amerikanischen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz war zu hören, der Bericht der "Iraq Study Group" sei wohl eher als Lösung für die amerikanischen Probleme gedacht - im Irak und zu Hause - denn als Lösung für die Probleme der Iraker.
Das bringt die Europäer - vor allem in Gestalt der "EU-3", also Frankreich, Großbritannien und Deutschland - ins Spiel. Der französische Präsidentenberater Maurice Goudault-Montagne und Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, priesen fast gleichlautend den Dialog als Instrument zum Abbau von Spannungen und regionale Integration nach dem Vorbild der EU als Königsweg zu Frieden und Stabilität. Das schließt allerdings Meinungsverschiedenheiten im operativen Geschäft nicht aus: So ist etwa in Paris die Reise des deutschen Außenministers Steinmeier nach Damaskus ohne jegliches Wohlwollen aufgenommen worden. So richtig das europäische Rezept als Ziel, also langfristig, sein mag: Für eine Region, in der es "fünf vor zwölf" ist, bedarf es kurzfristig anderer Mittel, um einen Funkenflug in das "Pulverfaß" zu verhindern. So heißt es in den Golfstaaten inzwischen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, daß auf die militärische Präsenz der Amerikaner am Persischen Golf, auch im Irak, noch nicht zu verzichten sei.
