Von Günther Nonnenmacher
MANAMA, Anfang Dezember - Der Persische Golf ist das Ölfaß der Welt. Nicht erst seit dem siegreichen Feldzug der Amerikaner und Briten gegen den Irak, der selbst nur einen schmalen Zugang in seinem Südosten an die Wasserstraße hat, ist die Region aber auch ein Pulverfaß der internationalen Politik. Diese Nahtstelle zwischen dem erweiterten Nahen Osten und Zentralasien, wo die arabische Welt auf die persische Kultur trifft und die beiden großen Strömungen des Islams,Sunna und Schia, am direktesten aufeinanderstoßen, wo traditionalistisch verfaßte Klein- undKleinststaaten mit dem Vormachtstreben großer Nachbarn konfrontiert sind, war von jeher einvon Krisen und Konflikten bedrohtes Gebiet.
Seit 1979 der Schah gestürzt und die Islamische Republik Iran errichtet wurde, ist das östliche Ufer des Persischen Golfs zum Quellpunkt des islamistischen Revolutionsexports geworden. Saddam Husseins Irak und das Mullah-Regime in Teheran haben in den achtziger Jahren um die regionale Vorherrschaft am Golf gekämpft. Als Saddam 1990 den Ölstaat Kuweit besetzte, griff die Weltgemeinschaft unter militärischer Führung der Vereinigten Staaten ein, um das Völkerrecht wiederherzustellen und eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern. Nach der zweiten amerikanisch-britischen Intervention im März 2003 -dieses Mal ohne Billigung der Vereinten Nationen - und dem Sturz Saddams ist der Irak zu einem Brennpunkt des Terrorismus geworden, wobei sich einheimischer "Widerstand" gegen die amerikanisch-britischen Besatzer und der Kampf internationaler Dschihadisten gegen die "Kreuzfahrer" aus dem Westen vermischen und wechselseitig verstärken.
Von dieser Entwicklung fühlen sich besonders die im Golf-Kooperationsrat organisierten Staaten (Saudi-Arabien, Kuweit, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und Oman) bedroht, die trotz ihres Reichtums weder die militärischen Mittel noch - mit Ausnahme Saudi-Arabiens - die strategische Tiefe haben, um sich selbst zu verteidigen. Dem renommierten Londoner "Internationalen Institut für Strategische Studien" (IISS) ist es nun zum zweiten Mal gelungen, in Bahrein einen "Golfdialog" zu organisieren, in dem alle Anrainerstaaten präsent sind - in einem nichtoffiziellen, gewissermaßen neutralen Rahmen -,um miteinander, meist allerdings nebeneinander her, über Sicherheitsfragen ihrer Region zudiskutieren.
Der innere Zustand des Iraks ist derzeit das vordringliche Problem. Die größte Gefahr ware ein massives Überschwappen des Terrorismus auf die Staaten des Golf-Kooperationsrates - Saudi-Arabien hat da schon seine Erfahrungen gesammelt. Doch für die konservativen arabischen Herrscherfamilien am Golf, die seit Jahrhunderten regieren und ihren Ländern erst in den vergangenen Jahren Reformen von oben verordnet haben (zögerliche Ansätze der Parlamentarisierung; in manchen Staaten wie Kuweit oder Bahrein die Einführung des Frauenstimmrechts), wäre es auch eine Bedrohung ihrer dynastischen Legitimität, wenn im Irak eine Demokratie westlicher Prägung entstünde. Gerade diese Zuversicht versuchten jedoch die Repräsentanten des Iraks zu verbreiten: An den Wahlen am 15. Dezember würden auch die politischen Parteien der Sunniten teilnehmen; deshalb werde die neue Regierung repräsentativer sein als die bisherigen. Vor allem aber habe diese Regierung erstmals – nach zwei Regierungsperioden von jeweils sechs Monaten - vier ganze Jahre vor sich, was zu mehr Stabilität und Kontinuität führen werde.
Aber auch die andere Möglichkeit, ein Irak, der sich in Richtung auf eine von der schiitischen Mehrheit geführte islamische Republik entwickelte, brächte für die von sunnitischen Herrscherhäusern regierten Staaten des Golf-Kooperationsrates mit ihrem (teilweise starken) schiitischen Bevölkerungsanteil Risiken mit sich (in Bahrein bilden Schiiten mit siebzig Prozent sogar die Mehrheit). Das - nicht öffentlich benannte -Schreckensszenarium wäre allerdings eine Aufspaltung des Iraks in drei Teile, mit einer schiitisch-islamischen Republik im Süden, die sich an Iran anlehnen müßte. Im Grunde, so scheint es, kann es im Irak keine Entwicklung geben, die für die am Golf herrschenden Monarchen ohne Risiken und Gefahren wäre.
Von den Iranern wurden sie auf der Konferenz umworben mit dem Angebot, die Golfregion zur nuklearwaffenfreien Zone zu machen - diese Forderung hatte tags zuvor der Golf-Kooperationsrat erhoben, aus der Befürchtung heraus, daß die Region in eine "Sandwich-Position" zwischen einem nuklear gerüsteten Iran und der unerklärten Nuklearmacht Israel geraten könnte. Das muß man so lange als pure Propaganda abtun, wie Teheran der Welt über sein Nuklearprogramm keine befriedigende Auskunft gibt. Was die Gespräche mit den Europäern angeht, war vom stellvertretenden Außenminister Bageri nichts Neues zu hören. Auf die Frage, ob Teheran sich Gesprächskontakte mit Washington vorstellen könne, hieß dieknappe Antwort: derzeit nein.
Iran bietet an, gemeinsame Institutionen aller Golfanrainer zu errichten, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, ethnische und religiöse Konflikte auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu verhindern oder zu lösen, schließlich auch eine Organisation zur kollektiven Sicherheit zu gründen. Dies alles steht allerdings unter dem Vorbehalt, daß es keine ausländischen Truppen und keine von außen kommende
Einmischung in die Angelegenheiten der Region geben dürfe. Das ist durchsichtig: Mit diesem Zukunftsentwurf und mit der Forderung, in die Diskussionen des olfkooperationsrates einbezogen zu werden, bekräftigen die Iraner ihren Anspruch auf die regionale Vormachtstellung. Ein noch auf Jahre hinaus geschwächter Irak kann ihnen diese jedenfalls nicht mehr streitig machen - zum Mißbehagen der anderen Golfanrainer. Auffällig war dagegen, wie höflich bis freundlich die Iraker auf Avancen der Iraner reagierten, im starken Kontrast zu amerikanischen Teilnehmern. Trotz der Versuche Washingtons, mit Repräsentanten des iranischen Regimes wieder Verbindung aufzunehmen, sprach eine Entsandte des Weißen Hauses - auf Teheran zielend - von "Schurkenstaaten", die Terror finanzierten und nach Nuklearwaffen strebten.
Der iranische Zukunftsentwurf richtet sich gegen Amerika: Die Vereinigten Staaten stellen (zusammen mit den Briten, deren postkolonialer Einfluß noch immer deutlich zu spüren ist) im Golf ein Gleichgewicht der Macht her, das die Region von sich aus nicht hat. Vor allem aber sind sie der Protektor der kleinen Golfstaaten. Die militärische Zusammenarbeit im Golf-Kooperationsrat ist über Ansätze nicht hinausgekommen, mit Ausnahme von Saudi-Arabien verlassen sich alle Staaten auf zweiseitige militärische Abkommen mit Washington. Sie unterhalten Stützpunkte für amerikanische See- und Luftstreitkräfte, und fast in jedem Land gibt es eine massive Präsenz amerikanischer Truppen. Dies ist zwar eine Sicherheitsgarantie, aber auch ein Sicherheitsproblem angesichts einer antiamerikanisch eingestellten Bevölkerung.
Teilnehmer aus Saudi-Arabien äußerten offen und drastisch ihre Kritik an den Vereinigten Staaten: Die Propagierung eines "irakischen Modells" für die Region sei naiv; der "Krieg gegen den Terrorismus" werde von einer Kampagne begleitet, welche die arabische Zivilisation und den Islam verzerrt darstelle oder verunglimpfe. Unabweisbar ist der Eindruck, daß die Staaten des Kooperationsrates ihre Sicherheitsprobleme ohne Washington zwar nicht lösen können, die amerikanischen Soldaten aber am liebsten unsichtbar machen würden -auch hier gibt es keine Lösung, die ohne Risiken wäre.
Welche Rolle spielen die Europäer, von der traditionellen Präsenz der Briten abgesehen, die Verteidigungsminister Reid entsandt hatten, in der Golfregion? Die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie bekräftigte den Anspruch der Europäischen Union, am Golf mitzureden und die Region nicht den Amerikanern als "Chasse gardée" zu überlassen. Sie pries die Versöhnung alter Feinde in Europa als Modell für den Golf und erwähnte als praktisch-militärischen Fortschritt, daß die EU inzwischen über “Battlegroups" verfüge, die in nur fünfzehn Tagen mit 1500 Soldaten als Krisenreaktionskräfte eingreifen könnten. Der Außenminister Qatars replizierte darauf trocken, daß es in diesem Teil der Welt in einem Krisenfall darauf ankomme, in nur fünfzehn Stunden Zehntausende Soldaten verlegen zu können. Damit war alles gesagt.
