Berliner Zeitung
Die täglichen Enthüllungen über Iraks Rüstungspläne sind oft nur längst bekannte Vermutungen
Frank Herold
US-Präsident George W. Bush gibt sich im Verein mit dem britischen Premier Tony Blair alle Mühe, der Welt zu erklären, warum ein Krieg gegen Saddam Hussein gerade jetzt notwendig und unabwendbar ist. Die vorgeblichen oder mutmaßlichen Erkenntnisse über neueste Pläne und Produkte der Waffenschmieden des Diktators werden in täglichen Portionen verabreicht. Jede gibt eine gute Schlagzeile her. Nach dem Motto: Die Botschaft wird automatisch glaubhaft, wenn man sie nur ständig wiederholt.
Nun hat auch das angesehene Londoner Institut für Strategische Studien so ein Häppchen vorgelegt. Man weiß nicht, ob es sich dabei um das Dossier handelt, das Blair bereits angekündigt hat. Jedenfalls liefert auch dieses Dokument nicht den Beweis für die akute Notwendigkeit eines präventiven Erstschlages. Der Autor kommt zu der Erkenntnis, dass Irak den Besitz von Atomwaffen anstrebe und dieses Ziel unter bestimmten Umständen in weniger als einem Jahr erreichen könnte. Bedingung dafür ist allerdings, dass Bagdad sich auf dem Schwarzmarkt mit waffenfähigem Uran eindecken kann und weitere substanzielle ausländische Hilfe erhält.
Das ist zurückhaltend formuliert und nicht neu. Genau diese Erkenntnisse hat die CIA schon vor einem Jahr veröffentlicht. Fast alles, was jetzt vorgetragen wird, wissen wir bereits seit einiger Zeit: Saddam Hussein war bereits im Besitz von chemischen und biologischen Waffen und er ließ an Atomwaffen arbeiten. Er ist ein skrupelloser Diktator, der sich nicht scheut, Massenvernichtungswaffen auch einzusetzen. Gegen die Kurden hat er es bereits getan. Und die Uno hat seit dem erzwungenen Abzug der Waffeninspektoren aus Bagdad vor vier Jahren zu wenig Druck auf Saddam ausgeübt. All das ist richtig. Blair muss nicht erklären, dass es im Interesse aller Nationen ist, gegen die tatsächlich drohende Gefahr einzuschreiten. Bis dahin widerspricht niemand.
Doch dass aus all dem zwingend der Schluss folgt, nur ein Krieg gegen Irak löse das Problem, will auch engen Verbündeten und Freunden der Vereinigten Staaten nicht einleuchten. Die Andeutung, Washington halte die entscheidenden Belege - noch - geheim, um seine Quellen in Irak zu schützen, ist unglaubwürdig. Warum zieht man diese Informanten nicht ab, wenn sie - wie suggeriert wird - bereits alle notwendigen Daten zusammengetragen haben und das Dossier wasserdicht ist? Am kommenden Donnerstag tritt Bush nun vor die UN-Vollversammlung. Bis dahin werden täglich weiter Fakten präsentiert, aber wohl keine neuen. Gäbe es sie, lägen sie längst auf dem Tisch.
Also ist die wichtigste Frage nicht, was der US-Präsident im Einzelnen in New York noch zu sagen hat, sondern mit welcher generellen Intention er spricht. Wird er die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen stellen, die Entscheidung der Supermacht lediglich präsentieren und mit den bekannten Argumenten begründen? Dann muss er im Sicherheitsrat mit ernstem Widerstand mindestens der Vetomächte Russland und China rechnen. Die Koalition gegen den Terror wäre am Ende.
Oder sucht Bush mit seiner Ansprache doch nach internationaler Unterstützung für den Fall, dass ein Militärschlag gegen Irak letztlich tatsächlich unabwendbar würde? Der französische Präsident Jacques Chirac hat dem US-Präsidenten jetzt deutlich geraten, diesen zweiten Weg zu gehen. Chiracs Vorschlag, Irak zunächst ultimativ aufzufordern, die Inspektionen wieder zuzulassen und erst danach in einer zweiten Phase mit Militärschlägen zu drohen, scheint inzwischen im Sicherheitsrat konsensfähig zu sein. Fraglich ist nur, ob Bush diesen Konsens überhaupt für notwendig hält.
